Interview mit David Herzog

[Auszüge des Interviews vom 15/12/2014]


Die Kommunikation in Sozialen Medien wird aufgrund der globalen Vernetzung und der möglichen Anonymität häufig als „rechtsfreier Raum“ angesehen. Ist dies für Deutschland zutreffend?

Nein, dies ist nicht zutreffend. Für das Internet – und übrigens für den gesamten elektronischen Bereich - gelten strafrechtlich und zivilrechtlich dieselben gesetzlichen Vorschriften wie außerhalb der digitalen Medien. In einigen Rechtsgebieten haben wir sogar zusätzliche Regelungen, um den Besonderheiten der neuen Medien Rechnung zu tragen, z.B. im Urheberrecht oder Strafrecht. Eine andere Frage ist, ob das Recht in den Sozialen Medien auch durchgesetzt werden kann, wenn bspw. Server im Ausland stehen oder völlig anonyme Veröffentlichungen möglich sind. Hier besteht ganz sicher noch Verbesserungsbedarf.


Inwiefern können Unternehmen rechtlich gegen kritische Meinungen in Sozialen Medien vorgehen? Gegen persönliche Angriffe auf ihre Organe bzw. Mitarbeiter (z.B. Beleidigungen)? Gegen falsche Darstellungen? Gegen Kommunikation, deren Ziel es ist, die technische Infrastruktur des Unternehmens zu lähmen?

Kritische Meinungen sind durch die Meinungsfreiheit des Art. 5 Grundgesetz geschützt. Sie können (und sollen) daher auch in sozialen Netzwerken geäußert werden. Anders ist dies jedoch bei Falschbehauptungen, Beleidigungen und ähnlichen „Meinungsexzessen“. Die Grenzen der Meinungsfreiheit waren bereits häufig der Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen und Untersuchungen. Einen guten Überblick zu den Abgrenzungen erhält man in den Kommentaren zum Grundgesetz (Art. 5 GG) und zum Strafgesetzbuch (u.a. zu § 185 StGB, Beleidigung). Gegen falsche Behauptungen (z.B. erfundene „Fakten“) können sich Unternehmen mit Unterlassungsansprüchen wehren, ggf. auch mit Strafanzeigen (Betrug, üble Nachrede). Vor allem wenn Mitarbeiter persönlich angegriffen werden, sollte das Unternehmen Strafanzeige erstatten. Zu beachten ist, dass bestimmte Möglichkeiten allein dem Unternehmen vorbehalten sind (z.B. die Abwehr wettbewerbswidriger Kampagnen durch ein konkurrierendes Unternehmen), andere Möglichkeiten vor allem den Mitarbeitern (z.B. Strafanzeigen wegen Beleidigung). Eine andere Dimension haben Kommunikationsangriffe, die das Ziel verfolgen, die technische Infrastruktur des Unternehmens zu lähmen (bspw. sog. Denial of Service-Angriffe – DoS, engl. für „Dienstblockade“). Die Grenze zwischen Sachbeschädigung und bloß vorübergehender Blockade (i.S. einer Nötigung) ist hier fließend; unter Umständen können allerdings erhebliche Schäden durch den Betriebsausfall entstehen. Für derartige Fälle von Kriminalität wurden bereits spezielle Ermittlungsgruppen bei den Landeskriminalämtern eingerichtet.


Die juristische Intervention als Antwort auf einen webbasierten oder mobilen „Kommunikationsangriff“ kann eine Krise auch negativ beeinflussen bzw. intensivieren. Würden Sie einem Unternehmen zu rechtlichen Maßnahmen in einer solchen Krise raten?

So lange keine erheblichen Straftaten begangen werden, keine unmittelbaren Schäden entstehen (DoS) und insbesondere keine Mitarbeiter persönlich angegriffen werden, sollte sich ein Unternehmen nicht juristisch verteidigen, sondern mit den gleichen Mitteln agieren. Es steht jedem Unternehmen frei, eigene Kampagnen in den Sozialen Medien zu starten und Dinge richtigzustellen. Häufig hilft auch ein Überschreiten der Mediengrenzen – also bspw. eine Zeitung über die Vorgänge im Netz berichten zu lassen. Es gibt Agenturen und sogar Anwaltskanzleien, die sich auf genau diesen Tätigkeitsbereich spezialisiert haben.


Wie kann die juristische Absicherung internetbasierter oder mobiler Kommunikation zukünftig erhöht werden?

Der juristische Rahmen ist in der Bundesrepublik Deutschland absolut ausreichend. Er muss nur ausgeschöpft werden. Das deutsche Recht ist flexibel genug, um zeitnah auf neue technische Bedingungen reagieren zu können. Allerdings scheitert die Anwendung des Rechts häufig genug an den technischen Gegebenheiten, also z.B. an den Servern im Ausland oder der Anonymität der Nutzer. Insoweit muss abgewogen werden: Jedes Mehr an „Absicherung“ bedeutet gleichzeitig eine Einschränkung der Freizügigkeit im Netz. Ab hier wird die Diskussion politisch. Ich persönlich bin eher liberal eingestellt.


Vielen Dank für das Interview und Ihre Unterstützung.


David Herzog ist Fachanwalt für Steuerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht.
Er ist seit 2013 Lehrbeauftragter an der Hochschule Mannheim.